Rechtliches

3. Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) und anwendbares deutsches Verpackungsrecht – Material-Compliance, Entsorgung, Verwertung und Freistellung hinsichtlich Verpackungen

Die PPS GmbH stellt sicher, dass die von ihr im Rahmen der Lieferung verwendeten Verpackungsmaterialien den jeweils anwendbaren Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) entsprechen, insbesondere den Anforderungen an Stoffe in Verpackungen gemäß Artikel 5 PPWR sowie dem Grenzwert gemäß Artikel 5 Absatz 4 PPWR. Dies umfasst insbesondere, dass die Verpackungen und Verpackungsbestandteile so ausgewählt und beschaffen sind, dass das Vorhandensein und die Konzentration von bedenklichen Stoffen auf das rechtlich zulässige Mindestmaß beschränkt werden und die Summe der Konzentrationen von Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertigem Chrom die jeweils geltenden Grenzwerte nicht überschreitet.

Die PPS GmbH stellt ferner sicher, dass die verwendeten Verpackungen keine nach der PPWR, der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) oder sonstigem anwendbaren Recht verbotenen oder beschränkten Stoffe oberhalb der jeweils zulässigen Grenzwerte enthalten, soweit diese Stoffe die Recyclingfähigkeit, Wiederverwendbarkeit, Verwertbarkeit, Sicherheit oder Umweltverträglichkeit der Verpackungen beeinträchtigen können.
Die von der PPS GmbH gelieferten oder verwendeten Verpackungen sind nicht dafür bestimmt, unmittelbar oder mittelbar mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die PPS GmbH liefert im Rahmen dieser Vereinbarung keine Verpackungen, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere Anforderungen an Lebensmittelkontaktmaterialien, entsprechen müssen. Eine Eignung der Verpackungen für den Kontakt mit Lebensmitteln wird daher nicht vereinbart und nicht geschuldet.

Der Firmenkunde verpflichtet sich, sämtliche bei der Lieferung der Waren durch die PPS GmbH anfallenden Verpackungen, insbesondere Transportverpackungen, Umverpackungen, Verkaufsverpackungen, Sammelverpackungen sowie sonstige Sekundär- und Tertiärverpackungen, nach Erhalt der Ware auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu sammeln, zu entsorgen, einer Wiederverwendung zuzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung im Sinne der PPWR sowie des jeweils anwendbaren nationalen Verpackungs-, Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts zuzuführen.
Diese Verpflichtung gilt ausschließlich für Verpackungen, die im Rahmen der Lieferung an den Firmenkunden als Unternehmer anfallen und nicht bestimmungsgemäß an private Endverbraucher oder vergleichbare Anfallstellen weitergegeben werden. Der Firmenkunde stellt sicher, dass diese Verpackungen nicht entgegen dieser Vereinbarung in Vertriebswege gelangen, in denen sie typischerweise bei privaten Endverbrauchern oder vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen.

Die Parteien sind sich einig, dass der Firmenkunde im Innenverhältnis sämtliche rechtlich übertragbaren tatsächlichen, organisatorischen und finanziellen Pflichten im Zusammenhang mit Rücknahme, Sammlung, Wiederverwendung, Entsorgung und Verwertung der vorgenannten Verpackungen übernimmt. Dies umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Übergabe an geeignete Entsorgungs-, Rücknahme-, Wiederverwendungs- oder Verwertungssysteme sowie die Einhaltung der hierfür geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen.

Nicht übertragen werden Pflichten, die nach der PPWR oder nach anwendbarem nationalem Recht zwingend bei der PPS GmbH verbleiben, insbesondere nicht delegierbare Registrierungs-, Melde-, Kennzeichnungs-, Dokumentations- oder Produkt-Compliance-Pflichten. Der Firmenkunde verpflichtet sich jedoch, der PPS GmbH auf Verlangen unverzüglich alle Informationen, Nachweise und Belege zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung solcher Pflichten oder zur Verteidigung gegenüber Behörden, Systembetreibern, Entsorgungsunternehmen oder sonstigen Dritten erforderlich sind.

Der Firmenkunde stellt die PPS GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen, Kosten, Aufwendungen, Nachforderungen, Systementgelten, Entsorgungs- und Verwertungskosten sowie sonstigen Schäden frei, die daraus entstehen, dass der Firmenkunde die vorstehenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Eine Freistellung von Bußgeldern, Sanktionen oder behördlichen Maßnahmen gilt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und soweit diese nicht auf einem eigenen Verschulden der PPS GmbH beruhen.

Auf Verlangen der PPS GmbH hat der Firmenkunde die ordnungsgemäße Entsorgung, Wiederverwendung oder Verwertung der Verpackungen durch geeignete Nachweise, insbesondere Entsorgungs-, Verwertungs-, Rücknahme- oder Systemnachweise, zu dokumentieren und der PPS GmbH innerhalb angemessener Frist vorzulegen.

Wir weisen darauf hin, dass vorstehende Hinweise zu den Oberpunkten 1 ff. weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch Richtigkeit erheben noch eine verbindliche Rechtsberatung darstellen.